73 Kommunen fordern 32 Milliarden – sonst droht der Kollaps der Städte
Maria-Theresia Thanel
73 Kommunen fordern 32 Milliarden – sonst droht der Kollaps der Städte
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat sich zusammengeschlossen, um von Bund und Ländern dringend finanzielle Unterstützung zu fordern. Die Gruppe, die rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern vertritt und sich "Für die Würde unserer Städte" nennt, warnt, dass jahrelange Unterfinanzierung die lokalen Behörden in die Unfähigkeit gestürzt habe, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Höchstrangige Vertreter, darunter auch Verantwortliche aus Mainz, haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Politiker alarmierende Signale gesendet. Sie beschreiben eine sich zuspitzende Krise, in der die Haushalte bis an die Belastungsgrenze ausgereizt seien. Das kumulierte Defizit der Kommunen beläuft sich mittlerweile auf 31,9 Milliarden Euro.
Die Allianz fordert eine jährliche Nettoentlastung von knapp 32 Milliarden Euro. Ohne diese Mittel, so ihre Argumentation, werde die marode Infrastruktur weiter verfallen – mit dramatischen Folgen: So seien Straßen von Schlaglöchern übersät, die seit Jahren nicht instand gesetzt werden, und in Schulen müssten Schülerinnen und Schüler zu Hause die Toilette aufsuchen, weil die sanitären Anlagen in den Gebäuden nicht mehr nutzbar seien.
Viele der betroffenen Städte und Landkreise leiden zusätzlich unter den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die angespannte Lage weiter. Im Schreiben wird zudem ein direkter Zusammenhang zwischen der Haushaltsnot und gesellschaftlichen Risiken hergestellt: Finanzielle Engpässe könnten, so die Warnung, die Zustimmung zu extremistischen Parteien befeuern.
Die Botschaft des Bündnisses ist unmissverständlich: "Jeden Tag verlieren wir ein weiteres Stück unserer Handlungsfähigkeit." Mit ihren Forderungen setzen die Kommunen Berlin und die Landeshauptstädte nun unter Zugzwang, die seit Langem bestehende Finanzierungslücke endlich zu schließen. Ohne Gegenmaßnahmen, so die lokale Führungsebene, werde sich die Lage für öffentliche Dienstleistungen und den sozialen Zusammenhalt weiter verschärfen.
