Berlin startet Mietendatenbank: Mehr Transparenz für 1,8 Millionen Mietverträge
Maria-Theresia Thanel
Berlin startet Mietendatenbank: Mehr Transparenz für 1,8 Millionen Mietverträge
Berlin führt Mietendatenbank als Kernstück des Wohnsicherheitsgesetzes ein
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Die Hauptstadt will mit einem neuen Mietregister mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen. Erfasst werden sollen damit 1,8 Millionen Mietverträge in ganz Berlin. Die rot-schwarze Koalitionsregierung plant, das Gesetz am 2. Juli vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Datenbank wird zentrale Angaben zu allen Mietwohnungen dokumentieren, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete.
Nach der Berliner Mietendeckel-Regelung dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht. Bei einer Überschreitung von 50 % oder mehr kann von einer groben Ausbeutung ausgegangen werden – mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.
Das Register soll prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen einhalten. Verstöße werden je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet. Vermieter haben jedoch die Möglichkeit, überhöhte Mieten freiwillig zu senken, um Mieter vor Rechtsstreitigkeiten zu bewahren.
Die Koalition erhofft sich von der Mietendatenbank eine Reduzierung ausbeuterischer Mieten und eine schnellere Konfliktlösung. Das System könnte zudem als Vorbild für andere Bundesländer dienen und markiert einen bedeutenden Wandel in der Mietenpolitik. Ziel ist es, für mehr Klarheit und Fairness auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen.
