Berliner Bürokratie-Museum: Protest mit dem Schredder gegen überflüssige Vorschriften
Maria-Theresia Thanel
Berliner Bürokratie-Museum: Protest mit dem Schredder gegen überflüssige Vorschriften
In Berlin hat eine Interessensgruppe ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet, um gegen Lieferkettengesetze zu protestieren. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) richtete die Ausstellung ein, die unter anderem einen symbolischen „Bürokratie-Schredder“ umfasst – eine Maschine, mit der Besucher Papierkopien von Vorschriften vernichten können. Die Schau stößt auf Aufmerksamkeit, während in der Gesellschaft eine grundsätzliche Debatte über die Rolle von Verwaltungsregeln geführt wird.
Das Museum der INSM thematisiert, was sie als überbordende Bürokratie in Deutschland bezeichnet. Ein Exponat, der „Bürokratie-Schredder“, ermöglichte es Besuchern, Dokumente zu zerreißen, die für sie belastende Regelungen symbolisieren. Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM, ließ sich dabei fotografieren, wie er die Maschine nutzte.
Dass Berlin noch immer stark auf Faxgeräte setzt, unterstreicht die Hartnäckigkeit veralteter Abläufe. Die Stadt unterhält nach wie vor 5.333 Faxgeräte für behördliche Zwecke. Diese sind für 189 Verwaltungsvorgänge zwingend vorgeschrieben – darunter Anträge auf Bestattungsvollmachten oder Wohnberechtigungsscheine.
Kritiker werfen vor, der Begriff „Bürokratie“ werde instrumentalisiert, um Deregulierung voranzutreiben. Rechtspolitiker und marktliberale Denkfabriken setzen sich seit Langem für weniger Kontrolle ein und haben kürzlich das EU-Lieferkettengesetz abgemildert. Doch Bürokratie erfüllt eine zentrale demokratische Funktion, indem sie willkürliche Macht begrenzt. Gesetze wie das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindern etwa, dass Behörden Zuschüsse an Vereine oder Initiativen ohne rechtliches Verfahren streichen.
Das Museum und sein Schredder stehen symbolisch für den breiten Wunsch nach weniger Verwaltungsvorschriften. Doch die Debatte wirft die Frage auf, welche Regelungen tatsächlich überflüssig sind. Beobachter stellen fest, dass Forderungen nach Bürokratieabbau oft gezielt bestimmte Gesetze ins Visier nehmen – und nicht pauschal alle Vorschriften.
