Berliner Plan für autofreie Innenstadt scheitert an fehlenden Unterschriften
Frida Stiebitz
Berliner Plan für autofreie Innenstadt scheitert an fehlenden Unterschriften
Vorstoß für drastische Autoreduzierung im Berliner Zentrum scheitert an fehlender Unterstützung
Ein Vorhaben, den Autoverkehr im Berliner Stadtzentrum radikal einzuschränken, ist gescheitert, nachdem die notwendige öffentliche Unterstützung ausblieb. Die Initiative „Autofreies Berlin“ benötigte bis zum 8. Mai 2023 mindestens 174.000 Unterschriften, brachte es jedoch nur auf 140.000. Kritiker monierten, der Plan sehe keine ausreichenden Infrastrukturänderungen vor, bevor Fahrverbote verhängt würden.
Das Vorhaben zielte darauf ab, den Großteil der Privatfahrzeuge innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings zu verbieten – mit Ausnahmen für Rettungsdienste, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge. Anwohner hätten jährlich zwölf selbst gewählte Tage erhalten, an denen sie unbegrenzt in der Zone fahren dürfen. Zudem waren Befreiungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, den Güterverkehr und wirtschaftlich unverzichtbaren Verkehr vorgesehen.
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Trotz des Rückschlags bleibt die Stimmung für Verkehrswende-Maßnahmen positiv. Eine Mehrheit von 59 Prozent befürwortet die Umwandlung von Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen, während 67 Prozent für strengere Parkregeln sind. Berlin verzeichnet bereits die niedrigste Autodichte Deutschlands mit nur 329 Privatwagen pro 1.000 Einwohner – und die Zahl sinkt weiter.
Von Anfang an stieß die Initiative auf politischen Widerstand. Die CDU lehnte den Vorschlag kategorisch ab und erklärte: „Autos verbieten? Verboten!“ Selbst bei einem erfolgreichen Volksentscheid wäre die Umsetzung ungewiss gewesen. Die Einhaltung der Regeln hätte einer lückenlosen Überwachung bedurft, und viele Autofahrer hätten die Vorschriften vermutlich ignoriert. Zudem führt die wachsende Frustration darüber, dass Bürgerentscheide kaum noch Einfluss auf die Politik haben, zu sinkendem Engagement bei solchen Kampagnen.
Da die nötige Unterschriftenzahl verfehlt wurde, wird das „Autofreie Berlin“-Projekt nicht weiterverfolgt. Zwar bleibt die Unterstützung für Verkehrswende-Maßnahmen hoch, doch die Abhängigkeit von Kontrollen und der politische Widerstand schwächten die Erfolgsaussichten. Das Ergebnis spiegelt eine grundsätzliche Skepsis wider, ob Volksabstimmungen die Stadtpolitik noch prägen können.
