Bildungsministerin Prien kürzt "Demokratie leben!" radikal um – was bleibt?
Frida Stiebitz
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert "Demokratie lebt"-Förderprogramm - Bildungsministerin Prien kürzt "Demokratie leben!" radikal um – was bleibt?
"Demokratie leben!" vor tiefgreifenden Änderungen unter Bildungsministerin Karin Prien
Das Programm "Demokratie leben!" steht vor weitreichenden Umstrukturierungen unter der Leitung von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Die 2015 ins Leben gerufene Initiative zur Stärkung des bürgerlichen Engagements und zur Bekämpfung von Radikalisierung sieht bis Jahresende drastische Kürzungen für mehr als 200 geförderte Projekte vor. Prien kritisiert die mangelnde Wirksamkeit des Programms und moniert, es fehle an messbaren Erfolgen und nachhaltiger Wirkung.
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Im Rahmen der Reform werden zudem zwei zentrale Förderschwerpunkte gestrichen: der Ausbau einer "bundesweiten Infrastruktur" sowie "Innovationsprojekte".
Aktuell verfügt "Demokratie leben!" über ein Budget von 191 Millionen Euro für das Jahr 2026. Das vom Bundesfamilienministerium verwaltete Programm unterstützt unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, den BUND, HateAid, Correctiv, den Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Priens Pläne sehen vor, die Mittel künftig stärker an lokale Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren und Sportvereine zu verteilen. Diese seien ihrer Ansicht nach besser geeignet, das Gemeinschaftsgefühl vor Ort zu stärken. Die Entscheidung folgt anhaltender Kritik aus den Reihen der konservativen CDU/CSU-Fraktion, die seit Langem den Nutzen des Programms infrage stellt.
Kritiker werfen vielen Projekten vor, keine dauerhaften Erfolge vorweisen zu können. Prien betont, die Kürzungen seien notwendig, um Steuergelder effizienter einzusetzen. Das Ministerium hat bisher nicht bestätigt, wie viele der über 200 Projekte bereits abgeschlossen oder vor den geplanten Streichungen eingestellt wurden.
Die geplanten Änderungen werden die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Präventionsarbeit gegen Radikalisierung in Deutschland neu ausrichten. Während über 200 Projekte bis Ende des Jahres ihre Finanzierung verlieren, rücken lokale Akteure in den Fokus. Die Reform spiegelt einen grundsätzlichen Kurswechsel wider: Die Regierung setzt künftig auf nachhaltigere, kommunal verankerte Initiativen.
