Brantner attackiert Regierung: "Kurzfristige Wahlgeschenke statt Investitionen"
Claudius Keudel
Brantner attackiert Regierung: "Kurzfristige Wahlgeschenke statt Investitionen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, Gelder mit kurzfristigen Wahlgeschenken zu verschleudern, während dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt würden. Ihre Kritik fällt in eine Phase anhaltender Debatten über neue Schuldenpläne innerhalb der Koalition.
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Brantner richtete sich dabei direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und warf ihm vor, versprochene Reformen nicht umzusetzen. Ihm fehle es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen, sodass die Regierung in veralteten Strukturen feststecke, so die Politikerin. Zudem kritisierte sie die Bundesregierung als handlungsunfähig aufgrund interner Streitigkeiten und als befangen im Status quo.
Die Diskussion verschärfte sich, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Brantner wies diesen Vorschlag zurück und argumentierte, die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als frühere Regierungen, setze sie jedoch falsch ein. Sie beschuldigte die Verantwortlichen, mit budgetären Tricksereien Gelder von dringend benötigten Bereichen abzuziehen.
Ihre Äußerungen erstreckten sich auch auf eine generelle Finanzmisswirtschaft: Öffentliche Mittel würden für Partikularinteressen verschwendet, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu fließen, so Brantner. Stattdessen setze die Regierung auf kurzfristige Lösungen und politische Gefälligkeiten.
Brantners Kritik unterstreicht die tiefen Gräben in der Koalition bei der Haushaltspolitik. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenentscheidungen zu rechtfertigen und den Vorwürfen der Geldverschwendung zu begegnen. Angesichts lauter werdender Reformforderungen dürfte die Debatte über Schuldenpolitik und Investitionen weiter an Fahrt aufnehmen.
