Bundesregierung plant Zuckersteuer und weitere Steuererhöhungen gegen Haushaltsdefizit
Evangelos Rörricht
Bundesregierung plant Zuckersteuer und weitere Steuererhöhungen gegen Haushaltsdefizit
Die deutsche Bundesregierung plant eine Reihe von Steuererhöhungen, um das anhaltende Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Zu den Vorschlägen gehört eine neue Zuckerabgabe, die Teil eines umfassenden Plans ist, bis 2027 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro zu erzielen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt diese Maßnahmen voran, um die Finanzierungslücke weiter zu verringern – diese wurde bereits um mehr als die Hälfte reduziert.
Ein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geleiteter Ausschuss hatte die Zuckersteuer erstmals als eine von 66 Maßnahmen empfohlen, um die Belastung der Krankenkassen zu verringern. Der Vorschlag sieht ein gestaffeltes Modell vor, das insbesondere zuckerhaltige Getränke betrifft. Großbritannien führte eine ähnliche Abgabe 2018 ein, die allein im vergangenen Jahr rund 377 Millionen Euro einbrachte.
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Noch im Februar dieses Jahres hatte die CDU auf ihrem Parteitag eine Zuckersteuer abgelehnt. Nun jedoch hat sich die regierende Koalition aus SPD und CDU auf die Umsetzung des Vorhabens verständigt. Weitere Maßnahmen umfassen höhere Steuern auf Tabak, Alkohol sowie eine neue Kunststoffabgabe.
Ziel der Regierung ist es, das Haushaltsdefizit zu verringern, das für das kommende Jahr noch bei unter 30 Milliarden Euro liegt. Die Steuererhöhungen sind Teil einer breiter angelegten Strategie, um die öffentlichen Finanzen bis 2027 zu stabilisieren. Durch die Zuckerabgabe und andere Steueranpassungen sollen insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, markieren sie einen Kurswechsel, nachdem die CDU den Vorschlag zunächst abgelehnt hatte. Die Maßnahmen werden nun als Teil der finanziellen Strategie der Koalition vorangetrieben.
