Bundesregierung verweigert AfD-Auskunft zu Millionenförderung für NGOs
Frida Stiebitz
Bundesregierung verweigert AfD-Auskunft zu Millionenförderung für NGOs
Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf eine Anfrage der AfD hin vollständige Angaben zu den Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) offenzulegen. Die Oppositionspartei hatte Unterlagen über die staatliche Förderung von Organisationen zwischen 2020 und 2026 angefordert. Behördenvertreter begründeten die Ablehnung damit, dass die Zusammenstellung der Daten die Prüfung von über 40.000 Einzelzuwendungen und tausende Arbeitsstunden erfordern würde.
In der Antwort wurde zudem auf die anhaltende Abhängigkeit von Papierakten in vielen Ministerien hingewiesen, was die Beschaffung umfassender Informationen erschwere. Bisher existieren nur unvollständige Listen und fragmentarische Einblicke in geförderte Projekte.
Die AfD-Anfrage richtete sich an mehrere Ministerien und zielte auf Transparenz darüber ab, welche Gruppen öffentliche Gelder erhalten haben. Das Innenministerium legte daraufhin eine 39-seitige Tabelle vor, in der einige Empfänger genannt werden – darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Eines der Projekte von Die Falken, die "mobile antirassistische Bibliothek" Audream, war ebenfalls aufgeführt.
Unterdessen hatte Familienministerin Karin Prien kürzlich eine Überprüfung der NGO-Förderung eingeleitet, in deren Folge rund 200 Projektzuschüsse gestrichen wurden. Dieser Schritt stieß bei betroffenen Organisationen auf scharfe Kritik; viele warfen der Regierung politische Voreingenommenheit vor. Unabhängig davon hatte das von Alexander Dobrindt geführte Ministerium bereits zuvor die Förderung bestimmter linksextremer Gruppen wie Radikale Töchter eingestellt.
Einige geförderte Organisationen gerieten in die Kritik, weil sie umstrittene Materialien verbreitet oder bestimmte Ideologien propagiert haben sollen. Die Regierung betonte jedoch, dass eine lückenlose Aufstellung aufgrund veralteter Aktenführung praktisch nicht umsetzbar sei. In vielen Bundesbehörden werden nach wie vor Papierakten genutzt, was die großflächige Datenerfassung erschwert.
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Die Weigerung der Regierung hinterlässt Lücken im öffentlichen Wissen über die NGO-Finanzierung. Ohne ein zentrales digitales System bleibt die Nachverfolgung von Fördergeldern über die Ministerien hinweg ein zeitaufwendiges Unterfangen. Vorerst stehen der Öffentlichkeit nur unvollständige Listen und begrenzte Informationen zur Verfügung.
