Bundesregierung will ehrenamtliche Richter strenger auf Demokratie prüfen
Frida Stiebitz
Bundesregierung will ehrenamtliche Richter strenger auf Demokratie prüfen
Das Bundesjustizministerium schlägt schärfere Überprüfungen für ehrenamtliche Richter vor. Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die sich klar zu den demokratischen Werten bekennen, diese Ämter ausüben können. Die Pläne haben bereits eine politische Debatte ausgelöst.
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Das Ministerium will gesetzlich verankern, dass Schöffinnen und Schöffen die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten müssen. Zudem wird erwogen, das Auswahlverfahren zu reformieren – etwa durch die Einführung einer schriftlichen Selbstverpflichtung der Bewerber.
Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, fordert ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren vor der Berufung ehrenamtlicher Richter. Seine Partei plädiert zudem dafür, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung der Kandidaten einzubinden.
Die AfD lehnt die Vorhaben entschieden ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, die bestehenden Regelungen und Ausschussprüfungen seien ausreichend. Zudem müssten sich alle Richter bereits jetzt zur demokratischen Ordnung bekennen.
Die Pläne des Ministeriums würden die Auswahl der Laienrichter verschärfen. Falls die Reformen verabschiedet werden, müssten Bewerber strengere demokratische Maßstäbe erfüllen. Die Diskussion über die Änderungen wird voraussichtlich im Parlament weitergeführt.
