Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt Luisenblock-Ost-II wegen Haushaltsnot
Claudius Keudel
Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt Luisenblock-Ost-II wegen Haushaltsnot
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin werden aus Kostengünden gestrichen
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sind aus Spargründen fallen gelassen worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr Stellvertreter Omid Nouripour treiben die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II voran. Mit dem Schritt sollen in Zeiten knapper Haushalte mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten eingespart werden.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage wurde das Vorhaben nun komplett gestoppt.
Klöckner betonte, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation müssten notwendige Ausgaben Vorrang vor ehrgeizigen Bauprojekten haben. Nouripour unterstützte ihre Haltung und forderte eine dringende Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses des Bundestags, um die Entscheidung endgültig zu besiegeln.
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Trotz der Streichung bleibt der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I von den Kürzungen unberührt. Dort sollen die Arbeiten bald beginnen, die Fertigstellung ist für 2034 geplant. Das Gebäude wird Büros des Bundestags sowie abhörsichere Sitzungsräume beherbergen.
Durch den Verzicht auf Luisenblock-Ost-II werden 600 Millionen Euro direkt an Baukosten frei. Der Bundestag konzentriert sich nun auf die planmäßige Fertigstellung des angrenzenden Luisenblock-Ost-I. Weitere Änderungen an den laufenden Projekten im Regierungsviertel wurden bisher nicht bekannt gegeben.
