CDU plant radikalen Bürokratieabbau – ohne neue Staatsausgaben
Maria-Theresia Thanel
CDU plant radikalen Bürokratieabbau – ohne neue Staatsausgaben
Die CDU hat einen neuen Dreipunkteplan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Generalsekretär Carsten Linnemann stellte die Vorschläge vor einem wichtigen Strategietreffen in dieser Woche vor. Seiner Ansicht nach würden die Änderungen kleinen und mittleren Unternehmen helfen, ohne dass die Regierung zusätzliche Ausgaben tätigen müsste.
Linnemanns Plan konzentriert sich auf die Reduzierung von Papierkram und die Vereinfachung von Vorschriften für Unternehmen. Sein erster Vorschlag sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll es durch einheitliche EU-weite Regelungen ersetzt werden. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne dabei auf strenge Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen zu verzichten.
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Zudem schlug er eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Dies würde Betrieben – insbesondere solchen mit weniger als 5.000 Beschäftigten – Luft verschaffen. Eine weitere zentrale Forderung ist die vorübergehende Aussetzung veralteter papierbasierter Statistikberichte. Linnemann argumentierte, diese sollten bis zur Einführung digitaler Alternativen ausgesetzt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Vorschläge am Dienstag in einer Strategieklausur beraten. Linnemann forderte die Koalition auf, politischen Willen zu zeigen und zügig zu handeln. Er betonte, dass die Priorität darin liegen müsse, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu stärken.
Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, würden sie tausende Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien. Der Plan verzichtet bewusst auf neue Staatsausgaben und setzt stattdessen auf regulatorische Anpassungen. Die endgültigen Entscheidungen fallen nach den internen Beratungen der CDU in dieser Woche.
