CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Evangelos RörrichtCDU-Politiker Krings attackiert Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings zweifelt sowohl die Zusammensetzung des Gremiums als auch die zugrundeliegenden Studien an.
Die Arbeit der Kommission stützt sich auf einen Bericht eines kriminologischen Instituts. Darin heißt es, dass 25 Prozent der Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert sind. Krings wirft der Studie vor, ein verzerrtes Bild der Branche zu zeichnen.
Er behauptet, lediglich 50 Sexarbeiter:innen in Deutschland seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach Ansicht von Krings erfasst die Untersuchung wohl nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt des Sektors – nicht mehr als 10 Prozent der Sexarbeiter:innen seien offiziell registriert. Zudem warf er der Kommissionsvorsitzenden vor, fragwürdige Forschung zu betreiben und diese nun nachträglich rechtfertigen zu wollen.
Kring betonte, die CDU/CSU-Fraktion sei enttäuscht über die Besetzung der Kommission. Er habe in der Regierungszeit seiner Partei noch nie eine derart einseitig zusammengesetzte Gruppe erlebt, so der Politiker.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Aussagekraft und Reichweite der Kommissionsforschung. Krings besteht darauf, dass die Daten die Realität der Prostitution in Deutschland nicht widerspiegeln. Die Debatte offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie mögliche gesetzliche Reformen angegangen werden sollen.
