Dauerhafte Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei bis 2026
Deutschland führte im September 2024 wieder Grenzkontrollen an allen seinen Landgrenzen ein. Die zunächst als vorübergehende Maßnahme gedachte Regelung wurde seitdem mehrfach verlängert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt räumte kürzlich ein, dass dies die Bundespolizei stark belastet.
Die Bundespolizei mit Sitz in Potsdam hat bereits ein breites Aufgabenspektrum: Sie sichert den Schienenverkehr, überwacht die Seegrenzen und ist für die Flugsicherheit zuständig. Zudem beteiligt sie sich an internationalen Einsätzen und setzt Kräfte bei Großveranstaltungen ein.
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Innenminister Dobrindt gab zu, dass die zusätzlichen Grenzkontrollen die Behörde an ihre Kapazitätsgrenzen bringen. Im Mai 2025 verschärfte er die Kontrollen auf Basis einer ursprünglichen Anordnung seiner Vorgängerin Nancy Faeser. Die Maßnahmen wurden mittlerweile dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
Dobrindt betonte, dass die Grenzkontrollen nie als Dauerlösung gedacht waren. Nach den regulären Schengen-Regeln sind solche Binnengrenzkontrollen eigentlich nicht zulässig. Die Bundespolizei steht angesichts ihrer erweiterten Aufgaben vor wachsenden Herausforderungen. Trotz fehlender Langzeitperspektive bleiben die Kontrollen bestehen und belasten die Sicherheitsinfrastruktur Deutschlands zunehmend.
