Demokratie-Förderung in der Krise: Priens Reform spaltet die Koalition
Evangelos Rörricht
Demokratie-Förderung in der Krise: Priens Reform spaltet die Koalition
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“ steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine umfassende Reform der Initiative, die seit 2014 Hunderte von Projekten gefördert hat. Ziel des Programms ist es, Schulen, Sportvereine und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen zu stärken. Doch die SPD übt scharfe Kritik am Vorgehen der Ministerin.
Seit einem Jahrzehnt unterstützt „Lebendige Demokratie“ Initiativen zur Förderung der Demokratie und bekämpft Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. In diesem Jahr stellte das Familienministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit. Dennoch könnte die Förderung für etwa 200 laufende Projekte bis Dezember enden – obwohl einigen zuvor eine Weiterfinanzierung zugesichert worden war.
Die SPD wirft Ministerin Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien bewusst ausgeschlossen zu haben. In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte die Partei „erhebliche Unzufriedenheit“ über den Umgang des Ministeriums mit seinem Koalitionspartner. Anfragen seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde zudem abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
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Mittlerweile vermutet die SPD, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien gar nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Mit der Reform soll das Programm stärker auf Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken ausgerichtet werden. Doch die Ausgrenzung der SPD aus dem Prozess hat die Spannungen in der Koalition weiter verschärft. Während das Jahr sich dem Ende zuneigt, bleibt das Schicksal der rund 200 Projekte ungewiss.
