Deutschland kämpft mit 23,5 Milliarden gegen Wohnungsnot – und korrigiert Ukraine-Hilfen
Evangelos Rörricht
Deutschland kämpft mit 23,5 Milliarden gegen Wohnungsnot – und korrigiert Ukraine-Hilfen
Deutschland hat Schritte unternommen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, und gleichzeitig seine finanziellen Zusagen an die Ukraine präzisiert. Ein neuer Wohnungsbauplan in Höhe von 23,5 Milliarden Euro soll den Mangel an 1,4 Millionen Wohnungen lindern. Unterdessen korrigierte die Regierung falsche Angaben über ihre Mittel für den ukrainischen sozialen Wohnungsbau.
Mitte April unterzeichneten Deutschland und die Ukraine ein strategisches Partnerschaftsabkommen. In sozialen Medien war anschließend die Rede davon, Deutschland habe 233 Millionen Euro für ukrainischen Sozialwohnungsbau zugesagt. Offizielle Stellen bestätigten jedoch, dass lediglich 25 Millionen Euro für diesen Zweck vorgesehen sind – die verbleibenden 208 Millionen Euro fließen in die industrielle Zusammenarbeit, die Energieresilienz und die Reintegration von Veteranen in der Ukraine.
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Im Inland kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz einen 23,5-Milliarden-Plan an, um die Wohnungskrise bis 2029 zu bewältigen. Eine Studie des Pestel-Instituts verweist auf ein Defizit von 1,4 Millionen Wohnungen. Zwischen 2020 und 2024 verloren 107.353 Sozialwohnungen ihren preisgebundenen Status. Die Regierung rechnet damit, dass in den kommenden Jahren jährlich rund 55.000 weitere hinzukommen.
Die deutsche Wohnungspolitik setzt zunehmend auf Subventionen für einkommensschwache Mieter:innen statt auf direkte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.
Während der Wohnungsbauplan der Bundesregierung die wachsende Wohnungsnot angehen soll, zielen die Mittel für die Ukraine auf umfassendere Wiederaufbauvorhaben ab. Die 25 Millionen Euro für ukrainischen Sozialwohnungsbau sind Teil eines größeren 233-Millionen-Pakets. Im Inland liegt der Fokus weiterhin auf finanzieller Unterstützung für Mieter:innen angesichts steigender Wohnkosten.
