Dreieinhalb Jahre Haft für Verkauf gefälschter COVID-Impfpässe und Steuerhinterziehung
Evangelos Rörricht
Dreieinhalb Jahre Haft für Verkauf gefälschter COVID-Impfpässe und Steuerhinterziehung
Zwei Männer sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Mit ihrem Betrug erzielten sie Gewinne in Höhe von 285.400 Euro. Zudem wurden sie wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihren illegalen Machenschaften schuldig gesprochen.
Die Angeklagten betrieben eine Kneipe auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne. Das Lokal diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt der örtlichen AfD-Partei. Später deckte die Polizei ihre kriminellen Aktivitäten auf.
Bei einer Durchsuchung entdeckten Beamte im Keller der Gaststätte fast 1.000 leere gelbe Impfausweise. Zudem fanden sie zwölf Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe. Die Männer gestanden, insgesamt 8.000 leere Impfpässe erworben zu haben.
Sie verkauften etwa 400 gefälschte Impfnachweise für je 20 Euro. Darüber hinaus füllten sie mindestens 6.000 leere Impfausweise mit falschen Impfdaten aus und boten sie für je 50 Euro an. Allerdings versahen nur etwa 3.200 Käufer die Fälschungen mit ihren eigenen Namen und Adressen, um sie zu vervollständigen.
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Das Gericht verurteilte die Männer als Gehilfen, da die eigentliche Urkundenfälschung von den Käufern begangen wurde, wenn diese die Pässe für persönliche Vorteile nutzten. Zudem hatten die Angeklagten keine Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen abgeführt.
Die beiden erhielten Haftstrafen und wurden sowohl wegen Betrugs als auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Ihr Geschäft umfasste den Verkauf Tausender gefälschter Dokumente, wobei nicht alle von den Käufern vollständig ausgefüllt wurden. Während der Ermittlungen sicherten die Behörden Beweismaterial für ihre Machenschaften.
