EU sucht Ausweg aus der China-Abhängigkeit – doch die Strategien gehen auseinander
Evangelos Rörricht
EU sucht Ausweg aus der China-Abhängigkeit – doch die Strategien gehen auseinander
Europäische Führungskräfte gehen zunehmend mit Sorge die Handelsabhängigkeiten von China an. Bei einem EU-Gipfel Mitte Juni berieten die Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Reaktion auf das, was sie als „globale makroökonomische Ungleichgewichte“ bezeichneten – mit China im Mittelpunkt der Debatte. Die Verwundbarkeit des Kontinents, insbesondere bei Seltenen Erden und Magneten, ergibt sich weniger aus Chinas Kontrolle über den Abbau als vielmehr über die Verarbeitung dieser Rohstoffe.
Deutschland nimmt bei der Gestaltung des Dialogs eine aktive Rolle ein. Ende Mai reiste Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nach China, um über Handel, Investitionen, Rohstoffe und faire Wettbewerbsbedingungen zu sprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zusammenarbeit in Lieferketten, die die Abhängigkeit Europas von chinesischen Verarbeitungskapazitäten unterstrich.
Anfang Juni besuchte Ling Ji, Chinas Vizehandelsminister, Brüssel zu Konsultationen mit der Europäischen Kommission. Die Treffen vertieften die Diskussionen über die Verringerung der Handelsabhängigkeiten. Unterdessen hat die Kommission ihre Haltung verschärft und die aktuellen Handels- und Investitionsbeziehungen als „nicht nachhaltig“ eingestuft.
Brüssel arbeitet nun daran, die Sorgen über Abhängigkeiten in durchsetzbare Regeln umzuwandeln. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt könnte künftig an strengere Einhaltung dieser Vorschriften geknüpft werden. Innerhalb der Union zeichnen sich jedoch politische Gräben ab: Während die Europäische Volkspartei (EVP) einen entschlosseneren Kurs gegenüber Peking fordert, setzt sich Deutschland für direkte Kommunikationskanäle mit China ein – auch wenn Peking Brüssel gleichzeitig neue Dialogformate anbietet.
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Die EU steuert auf eine klarere Position im Handel mit China zu. Neue Regelungen könnten den Marktzugang an Compliance-Anforderungen binden, um Verwundbarkeiten in Schlüsselsektoren zu verringern. Die Gespräche zwischen Brüssel, Berlin und Peking deuten auf eine Phase der Verhandlungen und möglichen politischen Weichenstellungen hin.
