Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Blockade – "Brandmauer-Strategie scheitert"
Evangelos Rörricht
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Blockade – "Brandmauer-Strategie scheitert"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie der Isolation der Partei in der Praxis bereits an Wirkung verloren habe und weiter nach hinten losgehen könnte.
Müller kritisierte die etablierten Parteien dafür, die AfD in parlamentarischen Verfahren an den Rand zu drängen. Er verwies auf jüngste Initiativen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo sie die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen wollten – ein Schritt, der weithin als Versuch gewertet wird, der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren. Nach Ansicht Müllers bestärkt dieses Vorgehen nur den Narrativ der Partei, unfair zum Schweigen gebracht zu werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gleichzeitig warnte er davor, die AfD pauschal zu verbieten. Ein solches Verbotsverfahren, so Müller, böte der Partei die Möglichkeit, sich als Opfer zu inszenieren. Zudem sei der Erfolg einer solchen juristischen Maßnahme keineswegs gesichert. Stattdessen forderte er die Parteien auf, Positionen nicht allein deshalb zu meiden, weil die AfD sie unterstützt – sofern diese mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmen.
Obwohl Müller eine gezielte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD ausschloss, wies er darauf hin, dass der Aufstieg der Partei im Kontrast zu jüngsten Niederlagen anderer rechtspopulistischer Kräfte in Europa stehe. Sowohl Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn als auch Geert Wilders' PVV in den Niederlanden hätten an Unterstützung verloren, unter anderem weil ihre Gegner sich stärker auf die Alltagsprobleme der Bürger konzentriert hätten. Müller betonte, dass die deutschen Parteien ähnlich handeln müssten: durch wirksame Politik und das Schließen von Repräsentationslücken, insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin Zulauf erhält und die Frage aufwirft, wie sich die demokratischen Parteien ihrem Aufstieg stellen sollen, ohne ihre Anziehungskraft ungewollt zu verstärken.
Müllers Eingreifen verlagert den Fokus von Ausgrenzung auf Wettbewerb. Die Blockade der AfD im Parlament habe nicht funktioniert, so seine These; stattdessen müssten die Parteien die Wähler zurückgewinnen, indem sie sich den tatsächlichen Problemen stellen. Die Diskussion darüber, wie mit dem wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Partei umzugehen ist, dürfte nun weiter an Fahrt aufnehmen.
