Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen vor – wer zahlt die Zeche?
Frida Stiebitz
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen vor – wer zahlt die Zeche?
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein drohendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Der Plan sieht vor, die Kosten im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro und bis 2030 um 64 Milliarden Euro zu senken – doch Patienten, Arbeitgeber und Versicherte müssten höhere Zahlungen leisten.
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Die Kommission warnt vor einem Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro bis 2027, der bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Um die Lücke zu schließen, empfiehlt sie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer Zuckersteuer von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Übernahme von 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger durch Bundessteuermittel.
Auch Patienten müssten durch höhere Zuzahlungen mehr bezahlen, was etwa 4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen soll. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen 19 Milliarden Euro der Kürzungen tragen. Eine der Maßnahmen zur Kostensenkung sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen – 85 Prozent der Patienten verzichten demnach nach einer solchen Konsultation auf den Eingriff, was Milliarden sparen würde.
Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, auszuwählen, welche Reformen sie vorantreiben will. Dabei muss sie Widerstand aus den eigenen Reihen und vonseiten der SPD überwinden, um zu einer Koalitionsvereinbarung zu gelangen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat unterdessen bereits einen Vorschlag abgelehnt: die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner.
Würden die Reformen vollständig umgesetzt, müssten Versicherte und ihre Arbeitgeber im nächsten Jahr 260 Euro mehr zahlen, bis 2030 wären es 680 Euro.
Die Vorschläge der Kommission zeigen einen Weg auf, das Defizit im Gesundheitswesen deutlich zu verringern. Doch die Reformen würden die Kosten auf Patienten, Arbeitgeber und Steuerzahler abwälzen. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Maßnahmen sie umsetzt – und wie sie Einsparungen mit politischem Widerstand in Einklang bringt.
