Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Maria-Theresia Thanel
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzusetzen. Ohne dringende Änderungen drohten die Beitragssätze bereits ab Januar nächsten Jahres stark anzusteigen, warnte er. Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro könnte die Kosten weiter in die Höhe treiben und damit Arbeitnehmer wie Unternehmen gleichermaßen belasten.
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Dahmen betonte, dass weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar seien. Im Gespräch mit RTL und ntv kritisierte er, die Regierung habe ein ganzes Jahr lang diskutiert, ohne konkrete Schritte einzuleiten. Der Schätzungsausschuss, der die Beitragssätze für 2025 festlegt, tritt bereits im Oktober zusammen – die Zeit für Debatten werde knapp.
Um drastische Erhöhungen zu vermeiden, müsse die Koalition noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf finalisieren. Dahmen rief die Minister auf, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern unverzüglich Reformvorschläge vorzulegen. Andernfalls drohten die Beiträge bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnte er.
Der Sprecher wies zudem auf die wirtschaftlichen Risiken hin: Ein Anstieg dieses Ausmaßes würde bedeuten, dass ein Viertel der Löhne in die Versicherungskosten fließen könnte – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Nur umfassende Reformen könnten diese Entwicklung noch abwenden, so Dahmen, der die Koalition drängte, die Änderungen durchzusetzen, bevor es zu spät sei.
Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, die Finanzierungslücke zu schließen. Scheitern die Reformen, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab kommendem Jahr mit höheren Abgaben rechnen. Dahmens Warnung lässt kaum noch Raum für Zögern – handeln muss die Politik noch vor der Sommerpause.
