Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf der Regierung ein "Chaos-Gesetz"
Claudius Keudel
Grüne nennen Heizungsgesetz-Entwurf der Regierung ein "Chaos-Gesetz"
Der Entwurf des Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz steht in der scharfen Kritik von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als „Chaos-Gesetz“ und warf den Verantwortlichen vor, keine klare Strategie für die Umsetzung zu haben.
Das vom Kabinett verabschiedete Vorhaben sieht ab 2029 einen schrittweisen Ausbau von Biobrennstoffen vor. Bis 2040 soll der Anteil klimafreundlicher Heizstoffe steigen – doch an der Versorgungssicherheit und der Machbarkeit gibt es erhebliche Zweifel.
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Badum massive Kritik an der geplanten Regelung. Sie spricht von einer „Biogas-Treppe ins Nichts“ und wirft der Politik vor, damit vor allem die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen – nicht aber die der Verbraucher:innen.
Die Bundesregierung räumte ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen liefern zu können. Diese Antwort erfolgte auf eine parlamentarische Anfrage Badums. Auch Verbände wie der BDEW und der VKU fordern Klarheit über das Biomassepotenzial und konkrete Pläne für den Ausbau der Versorgung.
Badum kritisiert den Entwurf zudem als schlecht durchdacht und warnt vor einer hohen finanziellen Belastung für Mieter:innen. Ohne konkrete Maßnahmen drohe das Gesetz, eher Verunsicherung als echten Wandel zu schaffen, so die Politikerin.
Der geplante Gesetzentwurf sieht sich nun mit massivem Widerstand konfrontiert – sowohl wegen seiner Praxistauglichkeit als auch der Kosten. Wirtschaftverbände und Abgeordnete pochen auf klare Aussagen zur Biobrennstoff-Versorgung vor der Umsetzung. Bisher hat die Regierung die Bedenken jedoch nicht umfassend ausgeräumt.
