Grüne werfen Koalition vor, Klimaziele durch Energiereform zu gefährden
Maria-Theresia Thanel
Grüne werfen Koalition vor, Klimaziele durch Energiereform zu gefährden
Stefan Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat die jüngsten Pläne der Koalitionsregierung zur Energiereform scharf kritisiert. Er wirft dem Gesetzentwurf vor, die Klimaziele Deutschlands zu untergraben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen um Jahrzehnte zu verlängern.
Banaszak argumentiert, dass das geplante Gesetz die Umlagen für Verbraucher erhöhen werde, ohne die versprochenen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Zudem warnt er, dass der Entwurf für Verwirrung in der Wärmeplanung und Infrastruktur sorge und das Land langfristig an weitere Importe fossiler Energieträger binde. Sein Fazit: Nur Öl- und Gaskonzerne würden profitieren, da ihr Geschäftsmodell damit weit über das Jahr 2045 hinaus gesichert werde.
Kritisch merkt Banaszak an, dass der Entwurf kein Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 vorsieht – ein Schritt, den er als schweren Rückschlag bewertet. Dies schwäche die geplante Wärmewende und gefährde das Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
In einer deutlichen Zurechtweisung betonte Banaszak, dass bereits eine einzige Stimme der SPD für das Gesetz die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Klimafragen schwer beschädigen würde. Er warf der Koalition vor, trotz gegenteiliger Beteuerungen die technologische Führungsrolle Deutschlands im Klimaschutz aufzugeben.
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Der Grünen-Politiker bewertet den Gesetzentwurf als Rückschlag für den Klimaschutz und als Sieg der fossilen Energielobby. Ohne strengere Vorgaben stehe der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 auf der Kippe, warnt er. Nun bleibt abzuwarten, wie die Koalition auf die Kritik reagieren wird.
