Kreistag stoppt Demokratieförderung – AfD und CDU setzen sich durch
Evangelos Rörricht
Kreistag stoppt Demokratieförderung – AfD und CDU setzen sich durch
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesmitteln für Projekte zur Demokratieförderung ausgesprochen. Die Entscheidung folgt einer Initiative der rechtspopulistischen AfD, die dabei Unterstützung aus den Reihen der CDU-Fraktion erhielt, um den Beschluss durchzusetzen.
Die AfD hatte die Abstimmung über die Beendigung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Landkreis angestoßen. Obwohl die Partei über keine eigene Mehrheit verfügte, sicherte sie sich die entscheidenden Stimmen von CDU-Mitgliedern. Dies stellt einen weiteren Erfolg für die AfD dar, die das gleiche Programm zuvor bereits im thüringischen Ilm-Kreis gestrichen hatte.
Letztlich entschied sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür, „Demokratie leben!“ komplett abzuschaffen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisierte das Programm und argumentierte, die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt dürfe keine Priorität für staatliche Mittel sein. Jutta Wegner, Co-Vorsitzende der Grünen und Landtagsabgeordnete, warnte, dass die Streichung solcher Gelder den sozialen Zusammenhalt in der Region untergrabe.
Lokale Bürgerinitiativen stehen nun vor einer ungewissen Zukunft. Projekte wie eine jährliche Bandnacht und eine Adventskonzertreihe drohen ohne finanzielle Unterstützung zu scheitern. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, verurteilte die Entscheidung als „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft.
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Im Landeswahlprogramm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist vorgesehen, sämtliche Landesmittel für Demokratieförderprojekte zu streichen, falls die Partei an die Macht kommt. Die jüngste Abstimmung in der Mecklenburgischen Seenplatte passt in diese Strategie. Der Beschluss lässt lokale Initiativen im Landkreis ohne die erwartete finanzielle Unterstützung zurück.
