Lindner blockiert Rentenreform: FDP-Chef lehnt Kommissionsvorschlag ab
Frida Stiebitz
Lindner blockiert Rentenreform: FDP-Chef lehnt Kommissionsvorschlag ab
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die Unterzeichnung eines Rentengesetzespakets ausgesprochen, das auf allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung basiert. Zwar bezeichnete er den Vorschlag als soliden Ansatz, verweigerte ihm jedoch das Prädikat eines Meisterwerks.
Lindner räumte ein, dass der Plan durchaus Vorzüge habe, etwa Schritte in Richtung Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit. Gleichzeitig lehnte er zentrale Punkte ab, darunter die geplante Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies könnte demografische Belastungen verschärfen und künftige Finanzverpflichtungen schaffen, warnte er.
Kritik übte er auch am Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit der kapitalgedeckten Komponente. Trotz seiner Vorbehalte zeigte er sich gespannt, wie der politische Prozess die endgültige Reform prägen werde. Lindner machte jedoch klar, dass er selbst die Rentenreform nicht vorantreiben werde, und wünschte den Verantwortlichen Erfolg bei der Umsetzung des Vorhabens in geltendes Recht.
Der FDP-Vorsitzende will sich stattdessen neuen Herausforderungen widmen, die ihn intellektuell reizen. Seine Haltung bedeutet, dass das Rentengesetzespaket nicht auf die volle Unterstützung seiner Partei zählen kann. Im Mittelpunkt seiner Bedenken stehen demografische Spannungen und die Zwangseinbindung Selbstständiger. Ohne die FDP bleibt der weitere Weg der Reform ungewiss.
