Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit radikalen Kürzungen genehmigt
Claudius Keudel
Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit radikalen Kürzungen genehmigt
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur nach drastischen Kürzungen durch die Aufsichtsbehörde ADD
Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt, Mitbegründerin des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", hat zwar die Genehmigung für ihren Etat 2026 erhalten, muss dafür aber massive Einschnitte hinnehmen. Angesichts anhaltender Haushaltsnot hatte Mainz gemeinsam mit anderen Kommunen bereits 32 Milliarden Euro an Entlastungen für die Städte und Gemeinden gefordert. Gleichzeitig drängt die Kenia-Koalition auf umfassende Reformen von Bund und Ländern, um die chronische Finanzkrise der Kommunen zu entschärfen.
Die ADD erteilte zwar ihre Zustimmung zum Mainzer Haushaltsplan – allerdings mit strengen Auflagen. In einem Schreiben an die Stadt warnte die Behörde vor "kaum vertretbaren Neuverschuldungen" und strich die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen zusammen. Zudem lehnte sie die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 komplett ab und monierte "inakzeptable Überplanungen".
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Oberbürgermeister Nino Haase (SPD) und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) räumten ein, das Ergebnis sei zwar "handhabbar", aber keine volle Freigabe. Allein 2026 plant Mainz Kreditaufnahmen in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro; bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden anwachsen. Die ADD stellte zudem infrage, ob die Stadt mit ihrem aktuellen Personalstand überhaupt in der Lage sei, alle geplanten Vorhaben umzusetzen.
Die Genehmigung erfolgte kurz vor den Landtagswahlen Ende März – und verhinderte so eine mögliche Ablehnung durch das Innenministerium des Landes. Mainz bleibt jedoch gemeinsam mit anderen Kommunen in der Forderung nach sofortiger finanzieller Unterstützung und strukturellen Änderungen, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern.
Die Haushaltsentscheidung hinterlässt die Stadt mit gekürzten Investitionsplänen und hoher Neuverschuldung. Die finanzielle Zukunft Mainzer bleibt ungewiss, während sowohl lokale als auch Landesbehörden unter Druck stehen, die langfristigen Finanzlücken zu schließen. Weitere Kürzungen oder Reformen könnten folgen, während die Kenia-Koalition und das "Für die Würde unserer Städte"-Bündnis auf Veränderungen drängen.
