Merz kehrt zu Merkels Kurs zurück – während die AfD die Macht in Kommunen ausbaut
Claudius Keudel
Merz kehrt zu Merkels Kurs zurück – während die AfD die Macht in Kommunen ausbaut
In Deutschland zeichnet sich ein politischer Wandel ab: CDU-Chef Friedrich Merz übernimmt zunehmend Positionen, die einst Angela Merkel vertrat – trotz seiner früheren Kritik an ihr. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Migrationspolitik im Europäischen Parlament, wo jüngste Bündnisse zwischen gemäßigteren und rechtspopulistischen Kräften für Aufsehen sorgen. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern und Hessen heizen die Debatte an: Die AfD legt zu und lotet die Grenzen des traditionellen Parteiensystems in Deutschland aus.
Auslöser des Streits war die Zusammenarbeit von EVP-Abgeordneten unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber mit rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament. Am 10. März 2026 verteidigte Weber in einer Straburger Rede diese pragmatischen Allianzen in der Grenzsicherheitsfrage – ohne ideologische Zugeständnisse. Nur zwei Tage später wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die die Kooperation weiter festigte.
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Die Reaktionen in Deutschland ließen nicht lange auf sich warten. Merz, der einst Merkels gemäßigteren Kurs ablehnte, rückt nun näher an das rot-grüne Establishment heran, das er früher scharf kritisiert hatte. Öffentlich verurteilte er Webers Vorgehen, forderte einen sofortigen Stopp und drohte mit Konsequenzen. Die SPD wiederum warnte, sie werde "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um eine EU-Resolution zur Migration zu verzögern oder abzuschwächen – aus Sorge, dass das mühsam errungene Abkommen zu Abschiebungen unter dem Druck zusammenbrechen könnte.
Die politischen Folgen reichen weit über Brüssel hinaus. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern und Hessen verzeichnete die AfD deutliche Zugewinne und erhöhte die Zahl der Kommunen, in denen die Partei ohne die üblichen Brandmauer-Beschränkungen regieren könnte. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten kommentierte, "Europa kann nicht länger von Berlins Brandmauer-Logik Geisel genommen werden". Die Entwicklungen werfen die Frage auf, was auf Landes- und Bundesebene politisch durchsetzbar wäre, wenn die Parteien auf Veränderung drängen.
Die Krise hat auch die engen Verbindungen zwischen CDU und CSU offengelegt. Merz' Haltung ähnelt nun Merkels pragmatischem Ansatz – ein deutlicher Kontrast zu seiner früheren Ablehnung. Doch während der Einfluss der AfD wächst, stehen die Volksparteien unter zunehmendem Druck, sich anzupassen – oder riskieren, weitere Wählerstimmen zu verlieren.
Der Streit um die Migrationspolitik hat die Spaltungen in der deutschen Politik schonungslos offenbart. Mit dem Vormarsch der AfD in Kommunalparlamenten und verschobenen EU-Bündnissen müssen CDU und CSU einen schwierigen Spagat meistern: zwischen der Bewahrung ihrer Grundsätze und der Reaktion auf die Forderungen der Wähler. Das Ergebnis wird zeigen, ob das hart umkämpfte Migrationsabkommen Bestand hat – oder ob im Zuge dessen die politischen Grenzen in Deutschland neu gezogen werden.
