Milliardenlücken bedrohen den Schienenausbau – Verkehrsministerium schlägt Alarm
Maria-Theresia Thanel
Milliardenlücken bedrohen den Schienenausbau – Verkehrsministerium schlägt Alarm
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten in den kommenden Jahren. Die Warnung erfolgt kurz vor der geplanten Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan durch das Bundeskabinett am 6. Juli.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte es versäumt, Mittel aus dem Sonderinfrastrukturfonds für den Ausbau und Neubau von Schienenstrecken bereitzustellen. Stattdessen soll der Fonds vorrangig in die Modernisierung bestehender Strecken fließen – dafür sind Milliarden vorgesehen. Zudem wurde der Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 unter der Vorgängerregierung fast halbiert.
Das Verkehrsministerium arbeitet nun daran, die Projekte innerhalb des begrenzten Budgets finanziell tragfähig zu halten. Kritiker äußern sich besorgt über die Folgen für die Schienenentwicklung. Der Verkehrsclub VCD verurteilte die Welle von Streichungen bei Bahnprojekten, während dessen Vorsitzende, Christiane Rohleder, der aktuellen Koalition vorwirft, nicht genug Mittel für neue und auszubauende Strecken bereitzustellen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Situation als „Insolvenzerklärung“ für das gesamte deutsche Schienennetz.
Das Bundeskabinett wird den Haushalt und Finanzplan im kommenden Monat final beschließen. Die Finanzierungslücken bleiben eine zentrale Herausforderung für den Schienenausbau. Die Konzentration auf die Sanierung bestehender Strecken setzt neue Projekte dem Risiko weiterer Verzögerungen oder Streichungen aus.
