Neue Bauordnung: Schnellere Genehmigungen, aber scharfe Kritik aus dem Bundestag
Claudius Keudel
Neue Bauordnung: Schnellere Genehmigungen, aber scharfe Kritik aus dem Bundestag
Der Bundestag hat die Beratungen über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf setzt auf schnellere Bauverfahren – andere Belange treten dabei in den Hintergrund. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits scharfe Kritik an den Plänen geäußert.
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Die novellierte Bauordnung sieht eine Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Zudem sollen Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungsprozesse straffer gestaltet werden. Kommunen erhalten erweiterte Befugnisse, darunter die Möglichkeit, sogenannte Slum-Immobilien bei schwerwiegenden Missständen zu enteignen.
In der Debatte kritisierte Katalin Gennburg von der Linken den Fokus auf Tempo beim Bauen. Sie lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um den Wohnraummangel zu bekämpfen.
Kassem Taher Saleh, Grünen-Abgeordneter, warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben auszuhöhlen. Der AfD-Politiker Marc Bernhard argumentierte, die Reform werde die Baukosten nicht senken.
Die überarbeitete Bauordnung soll den Kommunen mehr Instrumente an die Hand geben, um schlechte Wohnverhältnisse zu bekämpfen. Gleichzeitig werden Planungsverfahren beschleunigt, um das Wohnungsangebot zu erhöhen. Die Debatte zeigte tiefe Gräben bei der Frage, wie sich Baugeschwindigkeit mit ökologischen und sozialen Belangen in Einklang bringen lässt.
