Neue Mietpreisbremse: Warum Mieter kaum Entlastung spüren werden
Die deutsche Regierung hat neue Regeln zur Mietpreisbremse verabschiedet, doch Kritiker bemängeln, dass diese den Druck auf Mieter kaum verringern werden. Während inflationsgebundene Mietverträge einst von Mietervereinen wegen ihrer Transparenz befürwortet wurden, nutzen Vermieter sie nun, um die Mieten in die Höhe zu treiben. Die jüngsten Maßnahmen zielen auch auf möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen ab, wo Schlupflöcher steile Preisanstiege ermöglicht haben.
Inflationsindexierte Mietverträge erleben bei Vermietern einen Boom. Diese Verträge, die die Miete automatisch an die Inflation anpassen, wurden traditionell von Mieterschutzverbänden wegen ihrer klaren Regeln unterstützt. Doch inzwischen werden sie genutzt, um die regulären Mietpreisbremse zu umgehen. Heimstaden, einer der größten privaten Wohnungsanbieter Deutschlands, stützt sich fast ausschließlich auf solche Verträge, um höhere Mieten zu rechtfertigen.
Die neue Regierungsformel begrenzt Mietsteigerungen bei einer Inflation von über 3 % nur leicht. Strengere Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse wurden jedoch verschoben – die Angelegenheit wurde an eine Kommission zur weiteren Prüfung verwiesen. Dies spiegelt die Zurückhaltung der Mitte-rechts-Regierung wider, schärfere Vorschriften für Vermieter durchzusetzen.
Auch möblierte Wohnungen haben sich zu einem wichtigen Mittel entwickelt, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Fast jede dritte Wohnung in Deutschland wird mittlerweile möbliert angeboten, oft mit befristeten Verträgen, die es Vermietern ermöglichen, die Preise neu festzusetzen. Die Regierung reagierte darauf mit der Pflicht für Vermieter, Möbelzuschläge offenzulegen und zu begründen. Ursprünglich war eine Obergrenze von 5 % für voll möblierte Wohnungen vorgesehen, doch diese wurde nun auf 10 % angehoben – mit zusätzlichen Ausnahmen, die ihre Wirkung abschwächen könnten.
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Bei Kurzzeitvermietungen gelten künftig strengere Regeln. Vermieter müssen künftig plausibler begründen, warum sie höhere Mieten verlangen, doch Kritiker monieren, dass die Änderungen weiterhin Spielraum für Missbrauch lassen.
Die überarbeiteten Vorschriften zielen zwar darauf ab, übermäßige Mietsteigerungen einzudämmen, doch zentrale Probleme bleiben ungelöst. Die Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse wurden aufgeschoben, und Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen und inflationsgebundenen Verträgen bestehen weiter. Mieter dürfen nur mit begrenzter Entlastung rechnen, während Vermieter weiterhin Wege finden, die Mieten zu erhöhen.
