Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Kampf gegen geplante Obsoleszenz in der Elektronikbranche
Evangelos Rörricht
Neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz: Kampf gegen geplante Obsoleszenz in der Elektronikbranche
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues "Recht auf Reparatur"-Gesetz verabschiedet, das gezielt gegen geplante Obsoleszenz in der Elektronikbranche vorgehen soll. Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgeschlagene Regelung zielt darauf ab, Reparaturen zugänglicher und bezahlbarer zu gestalten. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen, um das Problem umfassend zu lösen.
Die Bestimmungen sind Teil der größeren EU-Initiativen, darunter die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 und die Right-to-Repair-Richtlinie (EU) 2024/1799, die Hersteller verpflichten, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und faire Reparaturoptionen anzubieten. Das am Mittwoch gebilligte Gesetz schreibt vor, dass Hersteller für Smartphones und Tablets ab Sommer 2026 mindestens sieben Jahre lang kostengünstige Reparaturen anbieten müssen. Zudem müssen vor Vertragsabschluss klare Angaben zur voraussichtlichen Lebensdauer, Reparierbarkeit und Aktualisierbarkeit eines Produkts gemacht werden. Die EmpCo-Richtlinie der EU verschärft diese Vorgaben zusätzlich, indem sie unfaire Praktiken verbietet, die zu vorzeitigem Produktversagen führen. Die vollständige Umsetzung ist bis zum 27. September 2026 vorgesehen.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, äußert sich seit Langem kritisch zu den Schwächen des Gesetzes. Er betont, dass Reparaturen günstiger sein müssten als der Neukauf von Geräten – andernfalls bleibe das Recht auf Reparatur wirkungslos. Ehling bezeichnet geplante Obsoleszenz als "berechneten Betrug" und fordert, sie strafrechtlich zu ahnden. Seine Position ist klar: Geräte müssten von vornherein so konstruiert sein, dass sie sich leicht reparieren lassen, mit zugänglichen Ersatzteilen, passender Software und verständlichen Anleitungen.
Trotz dieser Fortschritte bleibt die Linke skeptisch. Die Partei wirft dem Gesetz vor, nicht weitreichend genug zu sein, um geplante Obsoleszenz wirksam zu bekämpfen. Ehling warnt, dass die Regelung ohne verbindliche Preisobergrenzen für Reparaturen in der Praxis ins Leere laufen könnte.
Die neuen Vorschriften markieren einen Wandel hin zu langlebigerer Elektronik und stärkeren Verbraucherrechten. Hersteller werden künftig rechtlich verpflichtet, Reparaturen zu unterstützen und Transparenz zu schaffen. Doch wie Kritiker anmerken, wird sich erst noch zeigen müssen, ob diese Änderungen Reparaturen für Verbraucher auf Dauer tatsächlich erschwinglich machen.
