Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuervermeidung
Maria-Theresia Thanel
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuervermeidung
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf grundlegende Reformen der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System ungerecht sei und über Schlupflöcher excessive Steuervermeidung ermöglicht. Noch in diesem Jahr wird eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage erwartet.
Anlass für die Reformforderungen sind Fälle aus dem Jahr 2024, in denen sich die Steuerlast drastisch verringerte. Ursprünglich waren bei 45 Fällen Erbschaftsteuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro veranschlagt worden – am Ende wurden jedoch nur rund 200 Millionen Euro gezahlt, ein Rückgang um etwa 95 Prozent. Besonders Familienstiftungen werden mittlerweile offen als Instrument beworben, um Vermögen künstlich zu mindern und Steuern zu umgehen.
Ziel der geplanten Reform ist ein gerechteres und stabileres System. Die Erbschaftsteuer soll zwar bestehen bleiben, doch die Länder sollen keinen Einfluss mehr auf ihre Anwendung haben. Stattdessen soll ein verfassungskonformer Ansatz gefunden werden, der Unternehmen und Arbeitsplätze schützt, gleichzeitig aber stetige Steuereinnahmen sichert. Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie bestehende Freigrenzen und Tarife.
Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, schlagen die Minister vor, Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten. Zudem wollen sie die großzügigen Befreiungen für beträchtliche Betriebsvermögen anpacken, die sie als zentrale Schwachstelle des Systems betrachten.
Die Reform würde die Erbschaftsteuer zwar beibehalten, aber Schlupflöcher schließen, die eine fast vollständige Steuervermeidung ermöglichen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Unternehmen weiter funktionieren können, ohne in akute Liquiditätskrisen zu geraten. Wie die endgültige Ausgestaltung aussehen wird, hängt auch vom anstehenden Urteil des Verfassungsgerichts ab, das die künftige Politik maßgeblich prägen könnte.
