Reform von "Demokratie leben!" gefährdet bewährte Demokratieprojekte und löst Proteste aus
Frida Stiebitz
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet bewährte Demokratieprojekte und löst Proteste aus
Pläne zur Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" lösen breite Besorgnis aus
Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Pläne zur Neugestaltung des Programms sehen Kürzungen für bewährte Initiativen vor und setzen stattdessen Schwerpunkte bei digitaler politischer Bildung und Extremismusprävention. Kritiker warnen, dass dadurch zentrale Strukturen der Demokratieförderung zusammenbrechen könnten.
Das 2014 gestartete Programm "Demokratie leben!" verfügt über ein jährliches Budget von rund 190 Millionen Euro. Es finanziert unter anderem das Anne-Frank-Bildungszentrum, das Online-Antisemitismus beobachtet und Bildungsprojekte entwickelt. Die Einrichtung, die zum "Bündnis gegen Antisemitismus" gehört, erhält mit jährlich 425.000 Euro fast seine gesamte Förderung aus dem Programm.
Ministerin Prien begründet die Reform mit einer geplanten Effizienzsteigerung. Sie will bestimmte Förderbereiche streichen und stattdessen die digitale Demokratiebildung priorisieren. Doch die Änderungen bedrohen Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum, das kaum über institutionelle Rücklagen verfügt. Dessen Leiter, Meron Mendel, spricht von einer existenziellen Gefahr durch die Kürzungen.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Programmträger haben scharfe Kritik geübt. Sie fürchten den Verlust wichtiger Strukturen, die in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut wurden. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die geplanten Änderungen.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum steht nun vor einer ungewissen Zukunft, nachdem seine Bundesförderung in diesem Jahr auslaufen soll. Die Reform wird "Demokratie leben!" grundlegend verändern und Ressourcen in neue Prioritäten umlenken. Welche Folgen dies für langjährige Projekte und ihre gesellschaftliche Rolle hat, bleibt vorerst offen.
