Reiche kehrt Klimapolitik um: Gasheizungen bleiben – Klimaziele wanken
Evangelos Rörricht
Reiche kehrt Klimapolitik um: Gasheizungen bleiben – Klimaziele wanken
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche dreht zentrale Klimapolitik ihres Vorgängers zurück
Mit der Abschwächung des Heizungsgesetzes und dem beschleunigten Ausbau fossiler Gasinfrastruktur löst Deutschlands Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Welle der Kritik aus – und stellt die Klimaziele des Landes infrage.
Reiche hat das Heizungsgesetz so umgestaltet, dass Öl- und Gasheizungen nun unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Damit untergräbt sie die Bemühungen, fossile Brennstoffe im Wärmesektor schrittweise abzuschaffen.
Gleichzeitig treibt sie den zügigen Bau neuer Gasinfrastruktur voran und rechtfertigt dies als Teil der Kohleausstiegsstrategie. Zudem hat der staatliche Energiekonzern Sefe langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen – mit einer Laufzeit bis 2050.
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Ihre Politik macht Dach-Solaranlagen weniger attraktiv und erschwert die Finanzierung großer Erneuerbaren-Projekte. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten bereits Kampagnen gegen die deutschen Klimaziele vor, während CDU und SPD zunehmend deren Verschiebung fordern. Experten warnen, dass diese Schritte die Klimaneutralität bis 2045 unrealistisch werden lassen.
Die Regierungshandlungen gelten als Rückschlag für den Klimaschutz und kommen den Interessen der fossilen Energiewirtschaft entgegen. Zudem könnten sie rechtspopulistische Kräfte bestärken, die Klimawissenschaft ablehnen. Deutschlands EU-Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 setzt auf nationale Vorleistungen – doch deren Umsetzung erscheint nun fraglich.
