Sachverständigenrat fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Frida Stiebitz
Sachverständigenrat fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie rückgängig zu machen. Die Maßnahme kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro, hat aber nicht – wie beabsichtigt – ländliche Gaststätten gestärkt. Stattdessen profitieren vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King davon.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für den Gastgewerbesektor gesenkt. Schnitzer, die als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, argumentiert, dass die Regelung ihre versprochenen Wirkungen verfehlt habe. Die Mittel könnten ihrer Ansicht nach sinnvoller eingesetzt werden.
Zudem warnt Schnitzer, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe. Sie fordert mutige Reformen, um die seit langem vernachlässigte Infrastruktur und andere wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen. Die Ampelkoalition hat bereits angekündigt, bestimmte Subventionen schrittweise abzubauen – darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Auch über die nationalen Themen hinaus zeigt sich Schnitzer skeptisch, was die wirtschaftlichen Vorteile eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran für Deutschland angeht. Zudem äußert sie Bedenken, ob das Land im Wettbewerb mit den USA bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz mithalten kann.
Die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie bleibt umstritten. Eine Rücknahme könnte Milliarden für dringendere Vorhaben freimachen. Die geplanten Kürzungen bei Subventionen könnten einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einläuten.
