Scharfe Kritik: SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Kürzungen beim Krankengeld
Evangelos Rörricht
Scharfe Kritik: SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Kürzungen beim Krankengeld
Ein erbitterter Streit über Renten- und Gesundheitsreformen ist zwischen dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und Bundeskanzler Friedrich Merz entbrannt. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier warf der Regierung vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben, und kritisierte gleichzeitig geplante Kürzungen beim Krankengeld sowie bei den Sozialabgaben.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Merz bei der Jahresveranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken erklärt hatte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Später verteidigte er seine Aussagen auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg und plädierte für eine Neuausrichtung aller drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – um ein nachhaltiges System zu schaffen.
Engelmeier verurteilte Merz' Vorgehen umgehend als Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen. Seine Pläne nannte sie "völlig inakzeptabel" und warnte, sie gefährdeten das Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge. Sie forderte stattdessen gezielte Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter verbesserte Arbeitsmarktbedingungen und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
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Kritik übte sie auch an den Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, insbesondere an den Plänen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete Engelmeier als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich" sowie als "tief ungerecht". Zudem bestand sie darauf, dass der Staat die Milliardenkosten für Sozialleistungen aus Steuermitteln finanzieren müsse, statt die Last auf schwächere Bevölkerungsgruppen abzuwälzen.
Die scharfe Kritik des SoVD unterstreicht die tiefen Gräben in der Renten- und Gesundheitspolitik. Engelmeiers Forderungen nach höheren Renten, Arbeitsmarktreformen und steuerfinanzierten Sozialleistungen dürften die Debatte weiter anheizen. Die Regierung steht nun unter Druck, diese Bedenken zu berücksichtigen, bevor sie Änderungen umsetzt.
