SoVD fordert Übergewinnsteuer: Ölkonzerne sollen Krisengewinne abgeben
Claudius Keudel
SoVD fordert Übergewinnsteuer: Ölkonzerne sollen Krisengewinne abgeben
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, um die übermäßigen Gewinne während der Energiekrise einzudämmen. Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte scharf, dass Unternehmen die hohen Spritpreise ausnutzten, während Haushalte mit steigenden Kosten kämpften. Gleichzeitig bezeichnete sie den neu beschlossenen Tankrabatt der Regierung als unwirksam und verschwendete Steuergelder.
Engelmeier betonte, dass Ölkonzerne in einer Zeit, in der Verbraucher mit explodierenden Spritkosten belastet sind, Rekordgewinne erzielten. Die Situation sei inakzeptabel – Konzerne würden die Krise auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen, so ihre Vorwürfe.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer und setzt sich für strengere Maßnahmen gegen Energieunternehmen ein. Die Europäische Kommission prüft derzeit jedoch keine EU-weite Abgabe auf Übergewinne.
Am Freitag eingeführte Tankrabatt hält Engelmeier für eine teure, schlecht gezielte Lösung, die das eigentliche Problem nicht löse. Stattdessen forderte sie die Politik auf, konkrete Gespräche über Übergewinnabgaben als regulatives Instrument zu führen.
Der SoVD erhöht weiterhin den Druck auf die Regierung, eine Sondersteuer für Ölkonzerne einzuführen. Engelmeiers Kritik unterstreicht die Sorge über hohe Unternehmensgewinne angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Die EU hat bisher noch keine Schritte zu einer einheitlichen Lösung eingeleitet.
