SPD-Politiker warnt vor gefährlichen "Hackbacks" als Cyberwaffe der Behörden
Claudius Keudel
SPD-Politiker warnt vor gefährlichen "Hackbacks" als Cyberwaffe der Behörden
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD, hat sich gegen die Befugnis deutscher Behörden ausgesprochen, digitale Gegenangriffe – sogenannte "Hackbacks" – durchzuführen. Solche Maßnahmen könnten Konflikte eskalieren lassen und zivile Opfer verursachen, warnt er. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Debatte darüber zunimmt, wie Staaten auf Cyberbedrohungen reagieren sollten.
Schätzl betont, dass das Völkerrecht und die Genfer Konventionen als Leitlinien für staatliches Handeln im digitalen Raum dienen müssten. Diese Regeln böten einen notwendigen Rahmen, um unüberlegte Aktionen zu verhindern. Ohne klare Grenzen, so seine Warnung, könnten digitale Vergeltungsschläge schnell außer Kontrolle geraten.
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Der Politiker fordert zudem eine präzise rechtliche Definition von "Hackbacks". Behörden bräuchten klare Vorgaben, wann und wie sie im Cyberspace zurückschlagen dürfen. Er argumentiert, dass das Infiltrieren oder Manipulieren von Systemen ohne eindeutige Beweise für einen Angriff höchst problematisch sei.
Ein weiteres Problem sei die Gefahr von Kollateralschäden. Schätzl verweist auf das Risiko, unschuldige Dritte zu gefährden oder zivile Infrastruktur zu stören. Maßnahmen, die internationale Rechtsnormen untergraben, müssten seiner Meinung nach unbedingt vermieden werden.
Schätzls Position spiegelt die allgemeinen Bedenken gegenüber den Risiken digitaler Gegenangriffe wider. Er unterstreicht, dass staatliches Handeln im Cyberspace stets mit den bestehenden internationalen Regeln vereinbar sein müsse. Die Diskussion über "Hackbacks" wird voraussichtlich weitergehen, während Politiker Sicherheitserfordernisse gegen rechtliche und ethische Grenzen abwägen.
