SPD-Skandal in Hannover: Öffentliche Gelder für Immobilien zweckentfremdet?
Evangelos Rörricht
SPD-Skandal in Hannover: Öffentliche Gelder für Immobilien zweckentfremdet?
In Hannover ist ein Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder durch eine lokale SPD-Politikerin ausgebrochen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nun wird ermittelt, ob Steuergelder für Immobilienkäufe zweckentfremdet wurden.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Dieser erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Förderung in Höhe von 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro ausgezahlt worden – zusätzlich zu Mitteln aus Niedersachsen und der Region Hannover.
Das Café zeigte jedoch kaum Aktivität: Es fanden keine nachweisbaren Projekte statt, und die Türen blieben weitgehend geschlossen. Dennoch bezogen Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir aus dem Verein Gehälter in Höhe von mindestens 685.000 Euro.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte sich persönlich für Iri eingesetzt und Empfehlungsschreiben für sie verfasst. Unterdessen war Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden – ohne Konsequenzen zu ziehen.
Nach Bekanntwerden des Skandals traten Iri und Bozdemir von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen. Das Amtsgericht Hannover leitete inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein ein. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel für Immobilienkäufe verwendet wurden.
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Die Ermittlungen zur Verwendung der Gelder durch den Verein laufen weiter. Iri und Bozdemir haben ihre Ämter niedergelegt, und rechtliche Schritte sind eingeleitet. Die Behörden arbeiten daran, die Mittelverwendung aufzuklären und mögliche Gesetzesverstöße zu prüfen.
