Spritsteuersenkung kostet Milliarden – doch wer profitiert wirklich?
Maria-Theresia Thanel
Spritsteuersenkung kostet Milliarden – doch wer profitiert wirklich?
Die Senkung der Spritsteuer in Deutschland, die 2022 eingeführt wurde, hat die Steuerzahler Milliarden gekostet – bei zweifelhaftem Nutzen. Zwar sollte die Maßnahme Autofahrer entlasten, doch sie hinterließ erhebliche Finanzlücken in anderen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur.
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Das letzte Subventionsprogramm für Kraftstoffe schlug mit über 3 Milliarden Euro zu Buche, die jüngste Steuerermäßigung wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Doch ein Großteil der Entlastung blieb bei den Mineralölkonzernen hängen, die nur einen Teil an die Verbraucher weitergaben. Gleichzeitig verbuchte die Branche im selben Zeitraum dank des Iran-Konflikts zusätzliche Windfall-Gewinne von 2,4 Milliarden Euro.
Im Schienenverkehr bleibt der Hauptbahnhof Hannover ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland. Die Deutsche Bahn bezeichnet ihn als „Schlüsselfigur“ des Deutschlandtakts, doch er leidet unter massiver Überlastung. Pläne für einen Ausbau scheitern an einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium hat für das Projekt im Haushalt 2027 keine Mittel vorgesehen.
Unterdessen fehlt auf der kürzlich modernisierten Strecke Berlin–Hamburg weiterhin die moderne digitale Zugsicherung (ETCS) – aus Kostengründen. Der Bundestag lehnte zudem zwei Oppositionsanträge ab, die eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorschlugen, um die Ausfälle auszugleichen.
Die Spritsteuersenkung belastet die öffentlichen Haushalte stark. Wichtige Schienenprojekte wie der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs bleiben unterfinanziert. Die Mineralölkonzerne verzeichneten hohe Zusatzgewinne, doch eine Rückholung durch eine Sonderabgabe unterblieb.
