Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Frida Stiebitz
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der Demokratieförderung in Deutschland zu beraten. Die Zusammenkunft im Bundesinnenministerium folgte auf wachsende Kritik an den von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagenen Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben".
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien einberufen worden. Im Mittelpunkt standen Priens Pläne zur Neugestaltung der Initiative "Demokratie leben", die nach Ansicht von Kritikern die Finanzierung vieler langjähriger Projekte gefährdet.
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Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (SPD), setzte sich vehement für die bedrohten Vorhaben ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagierten, auf verlässliche Unterstützung angewiesen seien, und warnte: "Ohne sie werden sie aufgeben." Kaiser bekräftigte zudem ihre Rückendeckung für die Teilnehmenden des Programms.
Um den Streit beizulegen, einigten sich die Verantwortlichen auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll nun die geplanten Reformen prüfen und deren mögliche Auswirkungen auf die bestehende Demokratieförderung analysieren.
Die Beratungen offenbarten tiefe Gräben in der Frage der Zukunft des "Demokratie leben"-Programms. Mit der Einsetzung der interministeriellen Gruppe zur Konfliktlösung wird sich nun zeigen, ob die aktuellen Projekte weiter gefördert werden. Das Ergebnis wird maßgeblich prägen, wie Deutschland künftig basisdemokratische Initiativen unterstützt.
