Streit um Hitzeschutz-Finanzierung: Kommunen fordern mehr als den 100-Milliarden-Fonds
Frida Stiebitz
Streit um Hitzeschutz-Finanzierung: Kommunen fordern mehr als den 100-Milliarden-Fonds
Streit um Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland
Ein Streit über die Finanzierung von Hitzeschutz in Deutschland ist entbrannt. Der Deutsche Landkreistag widerspricht den Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider, wonach die bestehenden finanziellen Hilfen ausreichen. Der Minister hatte einen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Klimaanpassung als ausreichend für die Bedürfnisse vor Ort bezeichnet.
Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte kürzlich betont, der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Klimaanpassung biete den Ländern und Kommunen ausreichend Unterstützung. Die Mittel deckten seiner Ansicht nach auch Maßnahmen zum Hitzeschutz für die lokalen Behörden ab.
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, wies diese Einschätzung zurück. Den Sonderfonds bezeichnete er als „nur einen Tropfen auf den heißen Stein“ und bestand darauf, dass damit das Kernproblem der langfristigen Hitzeschutzfinanzierung nicht gelöst werde.
Brötel erläuterte, dass die Kommunen in diesem Bereich bereits aktiv seien. Sie entwickelten Hitzeaktionspläne, berieten Einrichtungen und koordinierten Maßnahmen im Gesundheits- und Bevölkerungsschutz. Zudem setzten sie konkrete Strategien zur Anpassung an steigende Temperaturen um.
Er betonte, dass Hitzeschutz eine dauerhafte Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Nach Ansicht Brötels seien kontinuierliche finanzielle Mittel unverzichtbar, um strategisch planen und umfassend handeln zu können. Notwendig seien dauerhafte Personalstellen und Planungssicherheit – und keine kurzfristigen Projekte.
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Der Deutsche Landkreistag hält den aktuellen Sonderfonds für unzureichend. Er fordert langfristige und verlässliche Finanzmittel, um einen wirksamen Hitzeschutz zu gewährleisten. Die Kommunen setzen sich weiterhin für stabile finanzielle Unterstützung ein, um den anhaltenden klimatischen Herausforderungen zu begegnen.
