Streit um Verfassungsgerichtsreform: Rot-Rot-Grün will Richterwahl in MV ändern
Frida Stiebitz
Streit um Verfassungsgerichtsreform: Rot-Rot-Grün will Richterwahl in MV ändern
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die regierende rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Ernennung der Richter ändern. Kritiker werfen der Koalition vor, mit dem Vorstoß auf den wachsenden Zuspruch für die rechtspopulistische AfD zu reagieren, die in Umfragen mittlerweile mit 34 Prozent führt.
Die Koalition schlägt vor, die Regeln für die Richterauswahl zu überarbeiten, darunter eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren. Diese Änderungen sollen in der Landesverfassung verankert werden. Ziel sei es, ein "Risiko der Blockade" zu verhindern, wenn keine Zweidrittelmehrheit für die Ernennung neuer Richter zustande kommt.
Laut dem Plan könnte das Gericht selbst Nachfolger vorschlagen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtsperiode keine neuen Richter gewählt werden. Sollte der Landtag diese Kandidaten nicht bestätigen, blieben die amtierenden Richter im Amt. Die Koalition argumentiert, dies werde das Gericht "vor tagespolitischen Auseinandersetzungen schützen".
Die Opposition lehnt den Vorstoß scharf ab. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, bezeichnete die Pläne als "Verfassungstrick" und warf der Koalition "Panikmache" vor. Der CDU-Fraktionschef Daniel Peters wies die Idee zurück und betonte, die Demokratie müsse durch Vertrauen und offene Debatten gestärkt werden – nicht durch Regeländerungen.
Laut dem jüngsten Insa-SonntagsTrend liegt die AfD mit 34 Prozent klar vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent). Der Reformvorstoß der Regierungskoalition kommt zu einer Zeit, in der ihre Machtbasis angesichts des wachsenden AfD-Zuspruchs bröckelt.
Der Landtag wird über die geplanten Änderungen abstimmen, wobei eine einfache Mehrheit ausreicht. Bei einer Zustimmung würden die Reformen die Richterwahl verändern und ihre Positionen im Falle politischer Pattsituationen sichern. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Strategie der Koalition aufgeht – oder auf weiteren Widerstand stößt.
