Weimar streicht Förderung für Anti-Rechtsextremismus-Bündnis nach knapper Abstimmung
Frida Stiebitz
Weimar streicht Förderung für Anti-Rechtsextremismus-Bündnis nach knapper Abstimmung
Der Stadtrat von Weimar hat beschlossen, die Finanzierung des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" einzustellen und damit die jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro zu streichen. Die knappe Abstimmung endete mit 19 Stimmen dafür und 18 dagegen. Kritiker werfen der Stadt vor, mit diesem Schritt ein besorgniserregendes Signal in Sachen Engagement gegen Extremismus zu setzen.
Das Bündnis wurde im Jahr 2000 gegründet, um extremistischen Ideologien in Schulen und im öffentlichen Leben entgegenzutreten. Seit Langem fordert es Lehrkräfte auf, im Unterricht klar gegen rechtsextreme Tendenzen Stellung zu beziehen. Die Gruppe warnt zudem, die AfD nutze das Argument der Neutralität, um kritische Debatten über das Thema zu blockieren.
Für die Streichung der Mittel sprachen sich die CDU, die Fraktion Weimarwerk sowie die Gruppe FBW aus. CDU-Chef Jörg Geibert argumentierte, es gebe "keinen Anspruch auf Dauerförderung". Zur FBW-Fraktion gehören drei Stadträte, die ursprünglich als AfD-Kandidaten angetreten waren, bevor sie eine eigene Gruppe bildeten.
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Scharfe Kritik kam umgehend von den lokalen Grünen, der SPD und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Sie bezeichneten die Entscheidung als "falsches Signal" und eine "Schande". Gleichzeitig billigte der Rat ein separates "Bürgerbudget" über 100.000 Euro, von dem ein Drittel für Demokratieprojekte vorgesehen ist.
Das Bündnis verliert damit seine jährliche Förderung von 30.000 Euro, die nun in andere Vorhaben fließen sollen. Die Abstimmung offenbart tiefe Gräben im Stadtrat darüber, wie Extremismus zu bekämpfen ist. Die Zukunft der Arbeit des Bündnisses bleibt ungewiss.
