20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft auf der Kippe steht
Evangelos Rörricht
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft auf der Kippe steht
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, Akten und Dokumente von Behörden anzufordern und einzusehen – doch seine Zukunft ist ungewiss. Aktuelle Bestrebungen, es abzuschwächen oder gar abzuschaffen, werfen Fragen zur Transparenz in der öffentlichen Verwaltung auf.
Das IFG hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, Fehlverhalten und fragwürdige Praktiken aufzudecken. Mit Hilfe des Gesetzes wurde etwa bekannt, dass der Regierungsbeamte Wolfram Weimer trotz öffentlicher Dementis weiterhin für sein privates Unternehmen tätig war. Zudem kam ans Licht, dass es Absprachen zwischen einem Regierungssprecher und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens gab.
Die Transparenzorganisation FragDenStaat nutzt das IFG wöchentlich, um behördliche Unterlagen zu beschaffen und zu veröffentlichen. Dennoch sieht sich das Gesetz weiterhin Herausforderungen gegenüber: Behörden wehren sich oft gegen die Herausgabe von Informationen, und rechtliche Auseinandersetzungen zur Durchsetzung von Anfragen sind kostspielig.
Die politischen Angriffe auf das IFG nehmen zu. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor setzte sich während der Koalitionsverhandlungen für dessen Abschaffung ein. In Berlin wurde das Gesetz bereits geschwächt, und weitere Rückschritte sind möglich. Zwar blockierte die SPD in der Vergangenheit Versuche, das IFG abzuschaffen – ein dauerhafter Schutz ist jedoch nicht garantiert.
Eine aktuelle Untersuchung auf Basis des IFG förderte zutage, dass eine NGO mit Verbindungen zum ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet Millionen an öffentlichen Geldern mit geringer Kontrolle erhielt. Der Fall zeigt, wie das Gesetz Missbrauch von Steuergeldern aufdecken kann.
Zwei Jahrzehnte lang hat das IFG entscheidende Einblicke in staatliches Handeln ermöglicht. Doch der Widerstand der Behörden, hohe Prozesskosten und politische Gegenwehr gefährden weiterhin seine Wirksamkeit. Ohne stärkere Schutzmechanismen könnte die Fähigkeit des Gesetzes, Transparenz zu sichern, in den kommenden Jahren weiter schwinden.
