AfD vom Brandenburger Zukunftstag 2026 ausgeschlossen – Ministerium bleibt hart
Maria-Theresia Thanel
AfD vom Brandenburger Zukunftstag 2026 ausgeschlossen – Ministerium bleibt hart
Das Brandenburger Bildungsministerium hat der AfD-Landtagsfraktion die Teilnahme am Zukunftstag 2026 untersagt. Bei der jährlichen Veranstaltung erhalten Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse die Möglichkeit, durch eintägige Praktika verschiedene Berufe kennenzulernen. Fast 1.000 Plätze stehen zur Verfügung, doch die Beteiligung der AfD wurde mit Verweis auf ihre Einstufung als rechtsextreme Organisation abgelehnt.
Die AfD-Fraktion war zunächst in der Liste der Anbieter für den Berufsorientierungstag aufgeführt. Ihr Eintrag wurde jedoch nach der Registrierung zweimal entfernt. Das Ministerium begründete den Ausschluss mit einer Bewertung des Brandenburger Verfassungsschutzes, der den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.
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Die AfD-Fraktion bezeichnet die Entscheidung als unbegründet. Sie behauptet, die Ablehnung habe keine rechtliche Grundlage, und deutete an, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Ministerium hingegen besteht auf der Rechtmäßigkeit seiner Haltung und verweist darauf, dass Verwaltungsgerichte den Beschluss bereits zweimal bestätigt haben.
Unabhängig davon hat die AfD ihre Einstufung als extremistisch in Brandenburg angefochten. In einem ähnlichen Fall urteilte das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2024, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextreme Gruppe einordnen oder überwachen darf. Dieses Urteil betrifft jedoch nicht direkt die Teilnahme der AfD an Bildungsveranstaltungen in den Bundesländern.
Anbieter für den Zukunftstag können sich über eine Online-Plattform registrieren und Praktikumsplätze anbieten. Die Initiative soll Schülerinnen und Schülern praktische Einblicke in verschiedene Berufe ermöglichen. Durch den Ausschluss der AfD wird die Partei jedoch nicht als Option aufgeführt bleiben.
Die AfD bleibt vom Brandenburger Zukunftstag ausgeschlossen, während sie über mögliche juristische Schritte nachdenkt. Das Ministerium hält an seiner Position fest, gestützt durch frühere Gerichtsentscheidungen. Unterdessen haben Schülerinnen und Schüler weiterhin Zugang zu fast 1.000 Berufsorientierungsplätzen über das Online-System des Programms.
