Merz lehnt Steuererhöhungen ab – aber Entlastungen bei der Einkommensteuer sind möglich
Evangelos Rörricht
Merz lehnt Steuererhöhungen ab – aber Entlastungen bei der Einkommensteuer sind möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Pläne für Steuererhöhungen entschieden zurückgeweisen. Bei einer jüngsten Stellungnahme zeigte er sich zudem offen für die Prüfung neuer Vorschläge zur Entlastung bei der Einkommensteuer. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Koalition unter Druck steht, in den kommenden Monaten zentrale finanzpolitische Weichenstellungen vorzunehmen.
Die Regierung hat bereits mehrere Steuersenkungen auf den Weg gebracht, die ab Anfang 2026 in Kraft treten sollen. Dazu zählen ein höherer Grundfreibetrag, erhöhte Kindergeldzahlungen sowie eine dauerhafte Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Merz' Haltung in der Steuerpolitik knüpft an frühere Zusagen im Koalitionsvertrag an. Er betonte, dass mögliche Änderungen auf Entlastungen abzielen müssten – zusätzliche finanzielle Belastungen lehnte er kategorisch ab. Der Kanzler wies zudem darauf hin, dass grundlegende politische Entscheidungen zwischen Ostern und der Sommerpause fallen müssten, da in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist nur wenig Bewegung in die Verhandlungen komme.
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Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gehören eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurantleistungen auf 7 Prozent sowie Kürzungen bei der Stromsteuer für die Industrie. Zudem ist eine mittelfristige Senkung der Einkommensteuer für Gering- und Mittelverdiener geplant, wobei die genauen Einkommensgrenzen noch nicht feststehen. Merz deutete an, dass weitere Anpassungen über Sozialabgaben für bestimmte Gruppen erreicht werden könnten.
Die Aussagen des Kanzlers spiegeln die anhaltenden Diskussionen innerhalb der Koalition wider, wie fiskalische Verantwortung mit der Unterstützung der Haushalte in Einklang gebracht werden kann. Zwar liegen noch keine konkreten Pläne für zusätzliche Entlastungen vor, doch signalisieren seine Worte die Bereitschaft, vor der Sommerpause weitere Optionen zu prüfen. Das Steuersenkungspaket der Regierung für 2026 steht bereits, doch Merz zeigt sich offen für weitere Vorschläge. Seine klare Ablehnung neuer Steuerlasten setzt den Verhandlungen enge Grenzen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob vor dem erwarteten Stillstand in der zweiten Legislaturhälfte noch zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden.
