Bartsch wirft Regierung Intransparenz bei Millionenausgaben für Berater vor
Frida Stiebitz
Bartsch wirft Regierung Intransparenz bei Millionenausgaben für Berater vor
Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat die Regierung nach Details zu Ausgaben für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung befragt. Er forderte Aufklärung über Verträge und Kosten in den Ministerien sowie im Kanzleramt. Die Regierung konnte die angeforderten Informationen jedoch nicht innerhalb einer Woche vorlegen.
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Bartsch verlangte Auskunft über externe Ausgaben anderer Ministerien und des Kanzleramts. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für Kommunikationsberater bewilligt.
Finanzstaatssekretär Dennis Rohde begründete die Verzögerung mit der kurzen Frist, die eine Zusammenstellung der Daten unmöglich gemacht habe. Bartsch warf der Koalition daraufhin vor, entweder nicht in der Lage zu sein, die Zahlen zu ermitteln, oder sie bewusst zurückzuhalten, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Der Abgeordnete kritisierte die mangelnde Transparenz als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Die Regierung hat die angeforderten Daten bis heute nicht geliefert. Die Verzögerung wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausgaben auf.
