Bergisch Gladbach kämpft mit Haushaltskrise und zersplittertem Stadtrat
Frida Stiebitz
Bergisch Gladbach kämpft mit Haushaltskrise und zersplittertem Stadtrat
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach im Fokus: Stadt ringt mit massiven Finanzproblemen
In Bergisch Gladbach stehen die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt, während die Stadt mit tiefgreifenden finanziellen Belastungen kämpft. Die CDU, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Michael Metten, drängt auf Ausgabenkürzungen und Steueranpassungen – und muss sich dabei in einem zersplitterten Stadtrat ohne formelle Koalition behaupten. Trotz der angespannten Lage haben sich bereits informelle Übereinstimmungen mit der AfD bei entscheidenden Abstimmungen abgezeichnet, etwa beim Haushalt des Vorjahres oder bei großen Straßenbauprojekten.
Die finanziellen Engpässe betreffen Bereiche wie Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders. Beim jüngsten BürgerClub-Treffen wies Metten auf Einsparpotenziale im Entwurf des Bürgermeisters hin, insbesondere bei Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und Personalkosten. Zudem schlug er vor, die geplante Erhöhung der Grundsteuer auf 25 Punkte statt 100 zu begrenzen, um die Bürger zu entlasten und gleichzeitig Mindereinnahmen auszugleichen.
Die Verhandlungen bleiben umstritten, da es keine regierende Mehrheit gibt. Jede Entscheidung erfordert erneute Debatten, und selbst wenn CDU, SPD und Grüne sich auf einen Haushalt einigen, betonte Metten, dass dies keinen Auftakt für eine weitergehende Zusammenarbeit darstellen würde. Die CDU, als stärkste Fraktion im Rat, pocht darauf, ihr Wählermandat umzusetzen – eine Abstimmung mit der AfD wird jedoch zurückgewiesen.
Seit 2020 hat das Wirken der AfD die politischen Dynamiken verändert. Zwar gibt es keine formelle Partnerschaft, doch die CDU sicherte sich mit AfD-Unterstützung bei umstrittenen Vorhaben wie den Haushaltskürzungen 2022/2023 oder dem Ausbau des Gladbachrings 2023 die notwendigen Mehrheiten. Metten räumte diese Praxis ein, bekräftigte aber die Unabhängigkeit der CDU: Man werde weiterhin das vorschlagen, was aus eigener Überzeugung richtig sei.
Trotz der Spannungen beschrieb Metten das Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz als kollegial, mit offenem Austausch selbst bei kontroversen Themen. Zu den Prioritäten der CDU zählen die Einstellung weiterer Bauaufseher und Fachkräfte für Genehmigungsverfahren, da Verzögerungen Schul- und Straßenprojekte belasten.
Der finale Haushalt wird eine Mischung aus Sparmaßnahmen und gezielten Investitionen widerspiegeln, wobei die CDU die Entscheidungen durch den gespaltenen Rat steuert. Zwar half die informelle Unterstützung der AfD bei der Durchsetzung zentraler Vorhaben, doch bestehe keine formelle Verbindung. Das Ergebnis wird die finanzpolitische Richtung Bergisch Gladbachs für das kommende Jahr vorgeben.
