Berliner Antisemitismus-Förderung: Skandal um intransparente Geldvergabe und politische Einflussnahme
Claudius Keudel
Berliner Antisemitismus-Förderung: Skandal um intransparente Geldvergabe und politische Einflussnahme
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen wegen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Mittelvergabe. Der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU), eine zentrale Figur in der Affäre, soll in Kürze als Zeuge aussagen.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht hatten. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung bereits in einem Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ eingestuft. Chialo, der vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Vergabepraxis involviert war, trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Skandal.
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Auch seine Nachfolgerin, die parteilose Senatorin Sarah Wedl-Wilson, legte ihr Amt Ende April nieder. Sie hatte dieselben umstrittenen Mittel bewilligt. Grünen und Linke werfen sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson vor, Zuwendungen nach unklaren Maßstäben vergeben und dabei angeblich Druck seitens der CDU-Fraktion nachgegeben zu haben.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny werden erneut befragt. Bei ihrer ersten Anhörung Mitte April wiesen sie Vorwürfe zurück, unzulässig auf die Förderentscheidungen Einfluss genommen zu haben.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe und die Rolle politischer Einflussnahme. Chialos anstehende Aussage könnte weitere Aufklärung über die Entscheidungsprozesse bringen. Die Ergebnisse könnten künftige Vergabeverfahren für ähnliche Projekte prägen.
