Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Frida Stiebitz
Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor, nachdem er von einer nationalen Auszeichnung ausgeschlossen wurde. Die Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel war von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen worden, nachdem Weimer behauptet hatte, sie stehe in Verbindung mit "politischem Extremismus". Die Betreiber des Ladens weisen jede extremistische Verbindung zurück und fordern nun gerichtlich eine Rücknahme der Äußerung.
Der Streit begann, als Weimer die Buchhandlung von der Shortlist des Preises strich. In einem Interview mit der Zeit argumentierte er, der Staat dürfe "keine Preise an politische Extremisten" vergeben, wenn Steuergelder im Spiel seien. Zudem verwies er auf nicht näher bezeichnete "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse", gab jedoch keine konkreten Details an.
Die Buchhandlung wies die Vorwürfe öffentlich zurück und bestritt, dass es eine sachliche Grundlage für die Etikettierung gebe. Die Betreiber reichten daraufhin beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) ein, um Weimer und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur zu untersagen, die Behauptung zu wiederholen. Zudem forderten sie eine Unterlassungserklärung, die Weimer verweigerte.
Ein Sprecher des Ministers erklärte später, Weimer und andere Amtsträger müssten die Freiheit behalten, solche Aussagen zu treffen. Das Gericht hat den Antrag bestätigt erhalten, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch nicht fest.
Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung stehen Weimers öffentliche Äußerungen und der Ausschluss der Buchhandlung vom Preis. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird zeigen, ob die Bezeichnung des Ministers Bestand hat. Bis dahin bleibt der Konflikt ungelöst.
